Wie bereits in meinem Schreiben vom 19.08.2021 dargestellt, wird das Projekt "Neue Stever" von der Bezirksregierung Münster positiv bewertet. Diese grundsätzliche Sichtweise besteht unverändert.
Die in der Zwischenzeit seit den Jahren ab 2009 eingetretenen Klimaveränderungen, mit Trockenheit und Extremregen sowie den dazu erstellten neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen und Gutachten, sind offenbar in Münster beim RP auf dem Dienstweg verloren gegangen.
Zu lhren aufgeworfenen Fragen kann ich lhnen mitteilen, dass wir in engem Austausch mit den Projektbeteiligten stehen und offene Fragen hier konstruktiv erörtert werden.
Das ist verklausuliert eine Antwort auf meine Frage 1 im Schreiben vom 14.09.2022 Es waren alle Projektbeteiligten immer einbezogen.
Bürgermeister Wilhelm Sendermann bleibt damit konfrontiert weiter bei seinem „Verständnisproblemen“. Er erklärt auf Anfrage der Redaktion: „Die 2,1 Millionen Euro sind das Ergebnis von Verhandlungen, an denen die Stadt Olfen nicht einbezogen war. Eine Vereinbarung oder ähnliches liegt mir nicht vor. Die Grundlagen, die zu diesem Wert geführt haben, lagen mir nicht vor.
Ruhrnachrichten, Marie Rademacher, 07.09.2022
Also hat Herr Sendermann gegenüber der Presse und damit den Bürgern und den Mitgliedern des Rates, mit seiner Aussage bewusst an der Wahrheit vorbei gelenkt. Warum?
Die Beibringung einer Kostenschätzung ist grundsätzlich Aufgabe des Vorhabenträgers. Ein Förderantrag liegt uns bisher nicht vor. Spätestens mit Vorlage eines Förderantrages ist eine prüfbare aktuelle Kostenschätzung mit vorzulegen. ln den laufenden Abstimmungen werden die Kosten zugrunde gelegt, die Herr Sendermann auch bereits öffentlich mitgeteilt hat (10 Mio. Euro zzgl. Grundenrverb).
Es haben also mehr als 6 Jahre lang leitende Beamte der Bezirksregierung, des Kreises COE und der Stadt Olfen mit Gelsenwasser AG verhandelt. Es lag kein Förderantrag vor. Es lag keine klare Kostenschätzungen vor. Es wurde sogar von
verantwortlicher RP-Kommunalaufsicht die Verlängerung der Baugenehmigung entgegen VwVfG NRW § 75.4 geduldet.
Da könnte besser eine Konferenz von „Blinden“ über die Farbe beraten. Bitte nur nicht nach den Personalkosten und Spesen in der Angelegenheit fragen!?
Ich bitte um Verständnis, dass wir lhrer Bitte zur Vorlage des Besprechungsvermerkes vom 30.07.2021 aufgrund der noch laufenden Gespräche nicht nachkommen können. Bis zur Unterzeichnung einer schriftlichen Vereinbarung kann die Höhe der Kostenbeteiligung der Gelsenwasser AG ebenfalls noch nicht benannt werden.
Der Besprechungsvermerk vom 30.07.2021 ist nun 15 Monate alt und birgt immer noch ein „Geheimnis“, welches die Bürger nicht erfahren dürfen, denn es geht ja nur um ihr Geld.
Transparenz der Verwaltung wird offensichtlich nur auf Wahlplakaten propagiert. Die Realität sieht anders aus. (Verweis auf IFG – NRW §1 und §2)
Ergebnis
Ich bin nun fast 85 Jahre alt. Davon habe ich mehr als 50 Jahre sehr aktiv am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben teilgenommen.
Ich kann mich nicht erinnern, mich je so verarscht gefühlt zu haben. Dafür danke ich besonders dem neuen RP-Herrn Bothe herzlich und mit mir viele Bürger der schönen Stadt Olfen.
Dies sind die Anmerkungen zu diesem Schreiben der Bezirksregierung Münster.